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Ab Samstag, 17. April, 0 Uhr: Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Schwarzwald-Baar-Kreis – Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 150

Freitag, 16. April 2021

Pressemitteilung Nr. 329 vom 16.04.2021 vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis hat eine Allgemeinverfügung zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung ab Samstag, 17. April 2021, 0 Uhr erlassen. Damit gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung grundsätzlich in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages.

Erstmals gilt somit die Ausgangsbeschränkung diesen Samstag von 0 Uhr bis 5 Uhr und von Samstag 21 Uhr bis Sonntag 5 Uhr. Zwar soll am Montag, 19. April 2021 eine nächtliche Ausgangsbeschränkung durch die sodann geltende Fassung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg landeseinheitlich gelten. Das Landratsamt hat jedoch die rasante Entwicklung der Inzidenzzahlen im Schwarzwald-Baar-Kreis alarmiert (Stand 9. April: 86,6 und Stand 15. April: 157,6), so dass die Entscheidung, die nächtliche Ausgangsbeschränkung bereits für das Wochenende einzuführen, gefallen war.

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte bereits am 13. April durch eine Allgemeinverfügung die Überschreitung des Sieben-Tages-Inzidenzwertes von 100 nach § 20 Absatz 5 Corona-Verordnung festgestellt. Hierbei wurde zunächst keine nächtliche Ausgangsbeschränkung als Maßnahme in die Allgemeinverfügung aufgenommen, da zu diesem Zeitpunkt in der Abwägung die bisherigen Maßnahmen als ausreichend angesehen wurden, um die Pandemie einzudämmen. „Leider müssen wir derzeit feststellen, dass auch im Schwarzwald-Baar-Kreis die Sieben-Tages-Inzidenz trotz der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen weiter steigt und sich sogar fast verdoppelt hat, so dass weitere Maßnahmen zu ergreifen sind“, heißt es aus dem Landratsamt. Diese Maßnahmen sind jeweils durch die Corona-Verordnung des Landes festgelegt und werden durch das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde umgesetzt. Das Sozialministerium hat in Ergänzung zur Corona-Verordnung die Landratsämter dazu angehalten, bei einer Überschreitung der Sieben-Tages-Inzidenz von 150 eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zu erlassen. An diese Vorgehensweise hat sich das Landratsamt zu halten und insoweit eine solche nächtliche Ausgangsbeschränkung nach § 20 Absatz 6 Corona-Verordnung zu erlassen. Der Erlass einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung stellt insoweit ein geeignetes und angemessenes Mittel dar, um Kontakte weiter zu reduzieren und somit dem Ziel der Pandemiebekämpfung wirkungsvoll nachkommen zu können.

Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder der sonstigen Unterkunft ist nun in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ab Samstag, 17. April 2021, 0 Uhr nur aus triftigen Gründen gestattet. Erstmals gilt somit die Ausgangsbeschränkung diesen Samstag von 0 Uhr bis 5 Uhr und von Samstag 21 Uhr bis Sonntag 5 Uhr. Als triftige Gründe gelten insbesondere die Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum sowie die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Erlaubt ist auch der Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen, die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, die Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen. Ferner sind unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden erlaubt.

Als weitere Ausnahme ist in der Zeit von 21 Uhr bis 23 Uhr erlaubt, dass Personen alleine oder mit Haushaltsangehörigen am Wohnort (bezogen auf das Gemeindegebiet / Stadt- oder Ortsteil) spazieren gehen, joggen oder Rad fahren.

Die Allgemeinverfügung des Schwarzwald-Baar-Kreises tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 100 im Schwarzwald-Baar-Kreis an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschreitet und dies vom Gesundheitsamt festgestellt wird.