Neuigkeiten

Öffentliche Bekanntmachung - Aufhebung der Allgemeinverfügungen der Stadt Bräunlingen und des Landkreises Schwarzwald-Baar

Freitag, 06. November 2020

über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.10.2020

06.11.2020 - 10.00 Uhr

Der Erlass der Allgemeinverfügung vom 15.10.2020 war wegen des starken Anstiegs der Neuinfektionen und dem Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Schwarzwald-Baar-Kreis ursprünglich geboten. Eine Änderung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) durch das Land Baden-Württemberg stand kurzfristig nicht in Aussicht. Zudem waren die Ortspolizeibehörden gehalten, den Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14.10.2020 rechtlich umzusetzen.

Mit Erlass der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung hat die Regierung des Landes Baden-Württemberg nachträglich zum Erlass der stadteigenen Allgemeinverfügung landesweit geltende Regelungen getroffen. Damit werden alle bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 thematisch geordnet und für die Adressaten übersichtlich gebündelt.

Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vereinheitlichung der Rechtslage im Land Baden-Württemberg ist die Initiates file downloadAufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Bräunlingen geboten. Diese Allgemeinverfügung tritt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Informationen vom Landkreis Schwarzwald-Baar:

Die Aufhebung der Allgemeinverfügung des Landkreises Schwarzwald-Baar finden Sie Initiates file downloadhier.