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Baden-Württemberg erlässt landesweite Ausgangsbeschränkungen

Freitag, 11. Dezember 2020

Regelungen gelten bereits ab 12.12.2020

11.12.2020 - 16.00 Uhr

Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember in Kraft treten.

Landesweite Ausgangbeschränkungen

Eine der Sofortmaßnahmen ist eine landesweite Ausgangsbeschränkung, mit dem Ziel, das öffentliche Leben weiter runterzufahren. Ab Samstag, 12. Dezember 2020 ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Diese triftigen Gründe sind insbesondere:

- Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

- Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.

- Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.

- Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.

- Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.

- Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs.

- Besuch von religiösen Veranstaltungen.

- Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember.

Auch tagsüber wird es ab dem 12. Dezember Ausgangsbeschränkungen geben. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

- Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.

- Erledigung von Einkäufen.

- Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

- Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien

- Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts

- Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz

Weitere Informationen finden Sie hier.