Neuigkeiten

Bund-Länder-Beschluss vom 25.11.2020

Donnerstag, 26. November 2020

Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie – Neuerungen gelten ab 01.12.2020

Weiterhin zu hohe Infektionszahlen und „Pandemie-Müdigkeit“

Die bisher getroffenen Maßnahmen zeigen inzwischen erste Wirkung. Zwar ist die Anzahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle weiter angestiegen, aber die exponentielle Anstiegskurve konnte abgeflacht werden. Das ist ein Erfolg, denn es zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen greifen. Der Umgang mit der zweiten Corona-Winter-Welle gestaltet sich dennoch weiterhin als schwierig. Die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch, das Gesundheitssystem muss entlastet werden und bei den Menschen macht sich die „Pandemie-Müdigkeit“ breit. Die Politik versucht unter Berücksichtigung aller Aspekte gute Lösungswege zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu finden. Am 25.11. wurden hierzu die notwendigen und weitergehenden Beschlüsse von Bund und Länder gefasst. Jeder Einzelne ist nun gefragt. Da deutschlandweit noch nicht das notwendige niedrige Niveau an Neuinfektionen erreicht wurde, um dauerhaft eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden sowie eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, bedarf es einer erneuten gemeinsamen Kraftanstrengung.

Folgende Regelungen (nicht abschließend) gelten ab 01.12.2020:

- Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben.

- Die am 28. Oktober 2020 für November beschlossenen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember 2020 bundesweit verlängert. Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen. Insbesondere die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen und Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

- Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

- Die Weihnachtstage sind mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Deshalb können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis 01. Januar 2021 wie folgt erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

- Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

- In Einkaufszentren werden die zulässigen Personenzahlen bezogen auf die jeweilige Verkaufsfläche beschränkt.

- Zum Jahreswechsel 2020/2021 wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.

- Es wird dazu aufgerufen, die Corona-Warn-App (CWA) gerade in diesen Zeiten runterzuladen und aktiv zu nutzen. Alle Nutzerinnen und Nutzer, die positiv auf Corona getestet werden, können durch das Absetzen einer anonymen Warnung via CWA helfen diese Pandemie kontrollierbarer zu machen.

Hier finden Sie die aktuellen Informationen, die außerordentlichen Wirtschaftshilfen und den Beschluss vom 25.11.2020: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus

Die Bundeskanzlerin, die Regierungschefs der Länder und die Stadtverwaltung bitten vor dem Hintergrund der kommenden Advents- und Weihnachtszeit die Bürgerinnen und Bürger, die Schutzmaßnahmen solidarisch mitzutragen, um die Pandemie weiter einzudämmen und die Gesundheit und das Leben der Mitmenschen zu schützen. Sie sind sich bewusst, dass die Einschränkungen in Kultur, Freizeit, Gesellschaft, Wirtschaft, Tourismus und im privaten Bereich für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gravierend sind. Um Kontakte auch weiterhin zu reduzieren, sind sie aber unausweichlich. Alle Beteiligten wissen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern mit diesen Maßnahmen viel abverlangen – privat, sozial und beruflich – und dass Disziplin und Geduld in diesem Winter auf eine harte Probe gestellt werden.

Die Einschränkungen werden befristet und abhängig vom Infektionsgeschehen sein. Bund und Länder werden sich vor Weihnachten über das weitere Vorgehen abstimmen. Der gezielte Einsatz von Schnelltests und der hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfstoff geben zudem Hoffnung und Zuversicht auf eine Normalisierung.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch unter:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/zahl-der-kontakte-weiter-senken/