Neuigkeiten

Notbekanntmachungen möglich

Montag, 23. März 2020

Corona-Virus

Aufgrund der dynamischen Entwicklung können Situationen eintreten, in denen öffentliche Bekanntmachungen in der nach der Bekanntmachungssatzung vorgeschriebenen Form nicht rechtzeitig möglich sind.

Die Formen Amtsblatt und Tageszeitung könnten nicht rechtzeitig erfolgen, wenn für den Folgetag Maßnahmen beschlossen werden sollen. Die Regel, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und zu Hause zu bleiben führt dazu, dass ein Anschlag an Verkündungstafeln nicht gelesen wird.

§ 1 Abs. 5 DVO GemO eröffnet der Gemeinde Notbekanntmachungen: „Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der nach den Absätzen 1 bis 4 vorgeschriebenen Form nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden (Notbekanntmachung). Die Bekanntmachung ist in der nach den Absätzen 1 bis 4 vorgeschriebenen Form zu wiederholen, sobald die Umstände es zulassen.“

Wir bitten Sie zu beachten, dass entsprechende Verordnung und Verfügungen aufgrund dieser Vorschrift via Internet bekannt gemacht werden.