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Stadt erlässt Allgemeinverfügung / private Feierlichkeiten eingeschränkt / Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Private Veranstaltungen auf 50 bzw. 25 Personen beschränkt

15.10.2020 / 10.00 Uhr

Die aktuelle Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen Wochen und insbesondere in den letzten Tagen erheblich verschärft. Das Infektionsgeschehen entwickelt sich dynamisch. Inzwischen wurde im Schwarzwald-Baar-Kreis die Sieben-Tages-Inzidenz von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten.

Näheres hierzu in der Initiates file downloadPressemitteilung des Landratsamtes.

In Abstimmung mit dem Landkreis haben sich die Kommunen darauf verständigt, einheitlich vorzugehen und per Allgemeinverfügung insbesondere Maßnahmen zur Beschränkung privater Veranstaltungen zu erlassen.

Die nachfolgende Allgemeinverfügung der Stadt Bräunlingen vom 15.10.2020 gilt mit dieser Notverkündung als bekannt gemacht und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Allgemeinverfügung der Stadt Bräunlingen
über die Einschränkung privater Feierlichkeiten
zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Stadt Bräunlingen erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG), §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (POlG), §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) und § 20 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) folgende

Allgemeinverfügung

1. Die Durchführung privater Veranstaltungen (wie beispielsweise Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern) in allen Räumlichkeiten, die zu diesem Zweck vermietet, genutzt oder sonst zur Verfügung gestellt werden (u. a. in Restaurants oder dafür gewerbsmäßig vermieteten Räumen) mit mehr als 50 Teilnehmenden wird untersagt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht.

2. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen (wie insbesondere Wohnräume) mit einer Teilnehmerzahl über 25 Personen wird untersagt.

3. Ausgenommen von den Regelungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 sind private Veranstaltungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
a. in gerader Linie verwandt sind,
b. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
c. dem eigenen Haushalt angehören,
einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

4. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1 und 2 erteilt die Stadt Bräunlingen aus wichtigem Grund im Einzelfall, insbesondere wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung der Veranstaltung überwiegt.

5. Für die Nichtbefolgung der Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Notbekanntmachung im Internet der Stadt Bräunlingen (www.braeunlingen.de) in Kraft.

7. Sofern die 7-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Schwarzwald-Baar-Kreis überschritten wird, hat eine vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis sodann zu erlassende Allgemeinverfügung Vorrang vor dieser.

8. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die 7-Tages-Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Schwarzwald-Baar-Kreis an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Bräunlingen, 15.10.2020

Micha Bächle
Bürgermeister

Sachverhalt:
Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb weniger Tage auf über 35 pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Am Dienstag, 06.10.2020, lag die 7-Tages-Inzidenz bei 8,5 pro 100.000 Einwohner. Innerhalb von sieben Tagen sind die Fallzahlen bis Dienstag, 13.10.2020, drastisch auf eine 7-Tages-Inzidenz von 28,7 pro 100.000 Einwohner angestiegen. Innerhalb eines weiteren Tages hat sich die 7-Tages-Inzidenz bis Mittwoch, 14.10.2020, auf 45,2 pro 100.000 Einwohner erhöht und somit fast verdoppelt. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Häufig erfolgte eine Identifizierung von größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis als Infektionsquellen (siehe Lagebericht des RKI vom 11.10.2020). Eine Übertragung in Innenräumen ist zudem wahrscheinlicher als im Freien. Auch der Beschluss von Bund und Ländern vom 29.09.2020 hebt hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Veranstaltungen zu erlassen sind.

Hinweis:
Die Allgemeinverfügung sowie ihre komplette Begründung kann während der Dienstzeiten bei der Stadt Bräunlingen kostenlos eingesehen werden und ist gegen Kostenerstattung als Ausdruck erhältlich.

Diese Allgemeinverfügung über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wird auf der Internetseite der Stadt Bräunlingen gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) notbekanntgemacht. Das bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Bräunlingen (www.braeunlingen.de) als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in § 1 nur eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorsieht. Dieses erscheint regulär dienstags; selbst wenn die Bekanntgabe am nächsten Erscheinungstag der Tageszeitung eingerückt wurde, würde diese Allgemeinverfügung erst am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Da die Verbreitung des Virus exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht, ist diese Notbekanntmachung erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Bräunlingen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.