Neuigkeiten

Update 09.06.2020 - Änderung der Corona-Verordnung Einzelhandel

Mittwoch, 10. Juni 2020

Das Wirtschafts- und das Sozialministerium haben am Abend des 08.06.2020 die Verordnung zur Änderung der Initiates file downloadCorona-Verordnung Einzelhandel veröffentlicht.

Inhaltlich wird folgendes verändert:

- Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Beschäftigte während des Aufenthalts in Verkaufsräumen gilt nur, sofern „sich dort Kundinnen oder Kunden aufhalten“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1).

- Die vom Verwaltungsgerichtshof außer Kraft gesetzte „Richtgröße“ zur zulässigen Anzahl von Personen wird durch folgende verbindliche Regelung ersetzt: „Die Anzahl der anwesenden Personen, einschließlich der Beschäftigten, ist auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zu beschränken. Abweichend [hiervon] dürfen sich in Geschäften, die weniger als 20 Quadratmeter groß sind, maximal 2 Personen, einschließlich der Beschäftigten, aufhalten.“ (§ 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3)

- Retournierte Waren müssen nicht mehr eine Woche, sondern nur noch einen Tag getrennt aufbewahrt werden (§ 4 Abs. 8).

- Die Soll-Vorgabe zur Bereitstellung von Parkplätzen für die Beschäftigten wird aufgehoben (§ 5 Abs. 1 Satz 3). Ferner wird geregelt, dass ein Arbeitgeber bestimmte gesundheitsbezogene Daten seiner Beschäftigten nur zur Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz des Betroffenen verwenden darf (§ 5 Abs. 3).