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Gemeinderat beschließt Maßnahmen wegen der Corona-Krise zurückzustellen

Dienstag, 19. Mai 2020

Die Corona-Krise hat auch drastische finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Verwaltung hat daher bereits Anfang April einen Haushaltsstopp verfügt, so dass keine größeren neuen Maßnahmen begonnen werden. Im Gemeinderat wurden nun alle 113 Maßnahmen aus dem Haushaltsplan 2020 diskutiert und priorisiert. 37 Maßnahmen mit einem Volumen von fast 950.000 Euro wurden mit einem Sperrvermerk versehen und damit erst einmal zurückgestellt.


Kämmerer Sebastian Grytner stellte in der Sitzung dar, in welchen Bereichen die Stadt mit finanziellen Einbußen rechnen muss. Dies ist nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei den Einkommenssteueranteilen, Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, Vergnügungssteuer, Gebühren und dem Holzverkauf. Die genaue Zahl lasse sich aktuell nicht beziffern. Entscheidend sei hierbei, wie lange die Krise dauere und wann und wie schnell die wirtschaftliche Erholung kommt. Unklar sei auch, ob es einen kommunalen Rettungsschirm durch Bund und Land gebe.  „Wichtig war uns, dass wir Handlungsfähig bleiben und der Gemeinderat entscheiden kann, welche Projekte umgesetzt werden“, so Bürgermeister Micha Bächle. Gleichzeitig habe man auch mehrjährige Großprojekte wie beispielsweise das Baugebiet Bregenberg, das weiterlaufen müsse.


Der städtische Haushalt 2020 umfasst insgesamt 113 Maßnahmen (Projekte). Die Verwaltung hatte im Vorfeld die Maßnahmen danach aufgelistet, ob sie bereits begonnen wurden oder ob eine Verpflichtung besteht oder ob noch über die Maßnahme entschieden werden kann. In rund einer Stunde wurden die Maßnahmen im Gemeinderat diskutiert und auch Änderungsvorschläge beschlossen. Insgesamt 37 Maßnahmen erhielten einen Sperrvermerk. Der Gemeinderat kann jeden einzelnen Sperrvermerk wieder aufheben, wenn sich die finanzielle Lage verbessert. Dies gilt auch, wenn sich eine Dringlichkeit einer Maßnahme ergibt. Bleibt der Sperrvermerk bis zum Jahresende gilt der Betrag als eingespart. Der Gemeinderat wird dann mit Blick auf die Haushaltsberatung 2021 auch über die Liste der Maßnahmen mit den Sperrvermerken wieder diskutieren. Eine Maßnahme mit einem Sperrvermerk ist damit weder automatisch für 2020 vom Tisch, noch automatisch dann im Haushalt 2021 verankert.  Die Maßnahmen mit Sperrvermerk reichen von 400 bis 400.000 Euro. Dazu gehört auch das Feuerwehrgerätehaus in Unterbränd. Hier wurde in Absprache mit der Feuerwehr entschieden 50.000 Euro im Haushalt zu belassen und die übrigen 400.000 Euro des Haushaltsansatzes mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Projekt soll 2021 umgesetzt werden, so der Konsens im Gremium. Angesichts der Corona-Krise ist aktuell auch ein Abriss des alten Gebäudes durch die Feuerwehr nicht möglich. Der Gemeindeschopf wurde zwischenzeitlich durch die Stadt hergerichtet, hier erfolgen noch Eigenleistungen. Der Bauantrag wurde ebenfalls gestellt. Mit dem Haushalt 2021 soll die restliche Summe dann bereitgestellt werden.