Neuigkeiten

Gemeinderat beschließt Pacht- und Kooperationsvertrag für die Windkraftnutzung / neuer Pachtverteilungsmodus

Freitag, 15. Februar 2019

Der Gemeinderat hat am 7.2.2019 in einer nichtöffentlichen Sitzung über den Pacht- und Kooperationsvertrag mit dem Windkraftkonsortium dge wind Baar eins GmbH & Co.KG beraten und diese beschlossen. In einer zweistündigen Sitzung wurde das gesamte Vertragswerk mit dem Gemeinderat diskutiert und zahlreiche Änderungen eingebracht. „Wir haben gemeinsam das Bestmögliche für unsere Bürgerinnen und Bürger herausgeholt und unsere Bedingungen in den Verträgen verankert“, so Bürgermeister Micha Bächle und die Fraktionsvorsitzenden Michael Gut, Berthold Geyer, Clemens Fahl und Lorenz Neininger. Der Gemeinderatsbeschluss im April 2018 und der Bürgerentscheid sahen vor, dass der Bürgermeister dem Gemeinderat die Verträge in einer nichtöffentlichen Sitzung vorzulegen hat. Am Verhandlungstisch konnten Bürgermeister und Gemeinderat noch zahlreiche Punkte einbringen und durchsetzen.

Überlegungen der Verwaltungsspitze die Verträge nichtöffentlich zu beraten und dann in der nächsten Sitzung öffentlich zu beschließen (ohne die Verträge öffentlich zu machen) waren nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht nicht machbar. Die Thematik muss in Gänze nichtöffentlich behandelt werden. Eine nichtöffentliche Beratung der Verträge im Detail fand auf Wunsch des Konsortiums statt. „Gerne hätte ich erst die Öffentlichkeit vor dem Vertragsabschluss über die wesentlichen Punkte informiert, dies war aber aus den genannten Gründen nicht möglich“, so Bürgermeister Bächle. „Wir haben uns daher entschieden, die rechtlich zulässigen Informationen nach dem Beschluss mitzuteilen, um unserer Linie von größtmöglicher Transparenz treu zu bleiben“. Der Gemeinderat hatte sich daher auch entschieden die Verträge am 7.2.2019 nicht nur zu beraten, sondern auch zu beschließen. Bei der Ausgestaltung der Verträge hat sich die Stadt von der Kanzlei Sterr-Kölln & Partner beraten lassen.

Pacht- und Kooperationsvertrag
Mit dem Konsortium wurden sowohl ein Pacht- als auch ein Kooperationsvertrag vereinbart. Der Kooperationsvertrag beinhaltet alle pachtfremden Regelungen, die der Stadt aber sehr wichtig sind (Auflagen). Dieser Kooperationsvertrag muss dann auch vom Fürstenhaus unterzeichnet werden. Bei Verstößen gegen den Kooperationsvertrag hat die Stadt ein Sonderkündigungsrecht des Vertrages. „Mit dieser Verbindung und dem Sonderkündigungsrecht stellen wir sicher, dass die Auflagen der Stadt zur verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung, Mindestabständen, der Umsetzung der Null-Schattenschlag-Forderung, der Lichtemissionen in der Nacht und der Höhenbegrenzung umgesetzt werden, sowohl auf unseren als auch den fürstlichen Flächen“, so Bächle.

Neues Pachtmodell und Standorte
In den letzten Planungen zum Windpark waren vier Standorte eindeutig der Stadt zuzuordnen und zwei Standorte auf fürstlichem Gebiet. Ein Standort ist direkt an der Grenze, in der letzten Planung aber gerade noch auf der städtischen Seite. Es fanden daher Gespräche zwischen dem Bürgermeister, dem Fürstenhaus und dem Investor statt, inwieweit eine Änderung des Verteilungsmodus denkbar wäre, um Anlagen auf den bestmöglichen Anwohnerschutz optimieren zu können. Das Nutzungsentgelt wird künftig nicht danach bezahlt, auf welchem Grundstück die Windkraftanlage gebaut wird. Stattdessen wird das gesamte Nutzungsentgelt für den Windpark entsprechend der Flächenanteile von Stadt und Fürstenhaus im ausgewiesenen Vorranggebiet Windkraft aufgeteilt. Damit kann das Konsortium auch Spielräume zur optimalen Positionierung der Anlagen unabhängig vom Grundstückseigentum erreichen. Dies führt vor allem in Waldhausen zu Verbesserungen für die Anwohner, da hier die neuen Standorte auf dem fürstlichen Gelände weiter von der Wohnbebauung weg rücken können.

Mindestabstände
Aufgrund der Notwendigkeit die Planungen an topografische vor allem aber denkmalschutzrechtliche (Gräber) und technische (Mindestabstände aufgrund von Turbulenzen, aber auch Entfernung zu Abbruchkanten) Anforderungen anzupassen wurde dem Gemeinderat eine leicht veränderte Standortkonzeption vorgelegt. Der Gemeinderat hat diesem mehrheitlich zugestimmt. Der Gemeinderatsbeschluss vom 12.4.2018 sah vor, dass die Unterschreitung von Mindestabständen nur mit Zustimmung der Stadt möglich ist. Die neue Positionierung führt insgesamt zu größeren Abständen, je nach Standort gibt es leichte Verbesserungen oder Verschlechterungen, kein Standort wird aber näher als 925 Meter an einem Hof sein (war auch der geringste Abstand 2018). Erhebliche Verbesserungen gibt es für Waldhausen. Die neue Konzeption sieht vor, dass die Entfernung zum Waldhauser Hof auf über 1000 Meter und zur Wohnbebauung in Waldhausen auf rund 1600 Meter zum Neubaugebiet vergrößert wird. Mit Blick auf die nächst gelegenen Anlagen in Bittelbrunn und am südlichen Brandhof war es dem Gemeinderat sehr wichtig, dass das Konsortium Spielräume nutzen muss, wenn diese aufgrund des Baugrunds und Denkmalschutzes möglich sein sollten.

Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung
Bundestag und Bundesrat haben im November und Dezember 2018 das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschafts-gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Das Gesetz hat Auswirkungen auf die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen, die bislang nicht verpflichtend sind. Im Vertrag zwischen der Stadt und dem Konsortium werden diese aktuellen Gesetzesänderungen auch aufgegriffen.

Bürgerwindrad
Der Gemeinderat hatte im April 2018 beschlossen, dass ein Windrad für eine Bürgerbeteiligung geöffnet werden soll. Dies ist in den Verträgen ebenfalls abgesichert. Für diesen Fall beabsichtigt der Betreiber, auf eine gesonderte Gewinn-Marge zu verzichten und die interessierten Bürger bei der Erstellung eines Beteiligungskonzepts zu unterstützen und proaktiv Vorschläge einzubringen.

Weitere Regelungen
Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Konsortium soll eine Laufzeit von maximal 30 Jahren haben (20 Jahre plus Option auf Verlängerung). In den Verhandlungen war es der Stadt auch wichtig, dass der Eingriff in den Wald möglichst minimiert werden soll. Auch wurden Regelungen aufgenommen, die einen kompletten Rückbau der Windenergieanlagen nach der Nutzungszeit auf Kosten des Konsortiums und die Wiederaufforstung der gerodeten Flächen sicherstellt. Für den Fall einer Insolvenz des Betreibers muss eine Bürgschaft in erheblicher Höhe hinterlegt werden, um einen naturverträglichen Rückbau der Windenergieanlagen gewährleisten zu können. Auch der Zustand der Wege soll vor Baubeginn dokumentiert werden. Das Konsortium wird zudem die Zufahrtswege am Brand verbreitern und wiederherstellen. Für den Fall dass sich die Besitzverhältnisse ändern, gehen auch alle Regelungen und Auflagen auf einen möglicherweise neuen Eigentümer über. Das Konsortium hat sich auch verpflichtet die Stadt regelmäßig über den aktuellen Baufortschritt zu informieren.

Windgutachten
Das Konsortium hat zwar die Windmessungen im Herbst 2018 abgeschlossen, das Windgutachten liegt aber noch nicht vor, da dieses die neue Anlagenkonfiguration berücksichtigen soll. Das Konsortium steht aber zu seiner Selbstzusage das Ergebnis zu veröffentlichen.