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Gemeinderat stimmt für Verpachtung städtischer Flächen für Windkraftanlagen

Freitag, 13. April 2018

Der Gemeinderat der Stadt Bräunlingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. April 2018 mit 16 zu 5 Stimmen für eine Verpachtung der städtischen Flächen unter Auflagen für die Windkraftnutzung gestimmt.

Der Beschluss lautet:

  1. Der Gemeinderat stimmt für die Verpachtung der städtischen Flächen unter Maßgabe der folgenden Kriterien (Beschluss Ortschaftsrat Döggingen mit Ergänzung bzw. Konkretisierung). Folgende Bedingungen müssen in den Pachtvertrag einfließen:

    • Die Nabenhöhe der Windkraftanlagen darf nicht mehr als 160 Meter betragen (Gesamthöhe maximal 230 Meter).
    • Das Betreiberkonsortium muss nach §7 Abs. 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für das Gesamtprojekt beantragen.
    • Die aktuell geplanten Mindestabstände zu den Wohnhäusern und Höfen dürfen – ohne Zustimmung der Stadt - nicht unterschritten werden.
    • Sollte sich im weiteren Genehmigungsverfahren die Zahl der Windkraftanlagen reduzieren, so sollen zusätzliche Spielräume für eine Erhöhung der Abstände genutzt werden.
    • Mit der weiteren Planung muss eine weitere Reduzierung der Immissionen für die Anrainer, insbesondere dem Schattenschlag für die bewohnten Wohnhäuser/Höfe auf 0 Stunden pro Jahr erfolgen.
    • Eine Windkraftanlage, sollte für eine Bürgerbeteiligung geöffnet werden.
    • Der Windpark soll mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ausgestattet werden (falls dies nicht umsetzbar ist, muss eine Nachtkennzeichnung vorgesehen werden, bei der die Lichtimmissionen / Abstrahlung nach unten minimiert werden).
    • Im Pachtvertrag soll eine definierte Anlagenbeschreibung mit den Standorten aufgeführt werden.
    • Der Betreiber muss sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften verpflichten.

      Die Bedingungen müssen für den gesamten Windpark (städtische und F.F. Flächen) umgesetzt werden.
  2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die Verhandlungen mit dem Konsortium weiterzuführen und den endgültigen Pachtvertrag auszuhandeln.

  3. Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung den endgültigen Pachtvertrag vor, bevor dieser unterzeichnet wird.


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