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Im Gässle (Stichstraße) und Wieselbrunnen

Montag, 31. Mai 2021

Bekanntgabe der endgültigen Herstellung und des Entstehens der Erschließungs-beitragsschulden sowie Öffentliche Bekanntmachung der Widmung und Einstufung der Verkehrsanlagen „Im Gässle (Stichstraße)“ und „Wieselbrunnen“ in Bräunlingen-Döggingengemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 5 Abs. 1 bis 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG)

1. Die Stadt Bräunlingen gibt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 KAG bekannt, dass die Verkehrsanlage „Im Gässle (Stichstraße)“ seit dem 25.06.2019 und die Verkehrsanlage „Wieselbrunnen“ seit dem 08.10.2019 endgültig hergestellt ist.Die Straßen weisen die im Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen auf und erfüllen die Merkmale der endgültigen Herstellung gemäß § 4 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bräunlingen vom 08.12.2005.

2. Die Verkehrsanlagen „Im Gässle (Stichstraße), Flst. 255/8 und „Wieselbrunnen“, Flst. 357/3 im Stadtteil Döggingen, Gemarkung Bräunlingen werden gemäß § 5 Abs. 1 bis 4 StrG mit sofortiger Wirkung als Ortsstraßen dem öffentlichen Verkehr überlassen und als Gemeindestraßen eingestuft.

3. Mit Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 KAG sind die Erschließungs-beitragsschulden für die Verkehrsanlage „Im Gässle (Stichstraße)“ am 25.06.2019 und für die Verkehrsanlage „Wieselbrunnen“ am 08.10.2019 entstanden.

Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt der Stadt Bräunlingen, Kirchstraße 10, 78199 Bräunlingen einzulegen. Der Widerspruch kann auch beim Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises, Am Hoptbühl 2, 78048 Villingen-Schwenningen schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Frist zur Widerspruchseinlegung bleibt nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Monatsfrist bei einer der vorgenannten Behörden eingegangen ist. Die Widerspruchseinlegung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist zurzeit noch unzulässig.

Bräunlingen, den 31.05.2021

gez. Micha Bächle

Bürgermeister 

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