Öffentliche Auslegungen

Bebauungspläne in der Offenlage

Auf Grundlage der §§ 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Die sogenannte Offenlage richtet sich an die Bürger und an Träger verschiedener öffentlicher Belange, z.B. Behörden, Verbände.

Die Entwürfe der Bebauungspläne liegen für die Dauer eines Monats öffentlich im Liegenschaftsamt aus. Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werde.

Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Tunnelweg" mit örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO

Der Gemeinderat der Stadt Bräunlingen hat in öffentlicher Sitzung am 25.02.2021 den Bebauungsplan „Tunnelweg“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die zuge-hörigen örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO jeweils als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften liegt im Stadtteil Döggingen am Tunnelweg und der Waldstraße und nördlich der Freiburger Straße. Die Abgrenzung geht aus dem abgedruckten Lageplan vom 25.02.2021 hervor. Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes „Tunnelweg“ in der Fassung vom 25.02.2021.

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Der Bebauungsplan „Tunnelweg“ sowie die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften werden mit dieser Bekanntmachung jeweils rechtswirksam (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan wurde aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und bedarf daher nicht der Genehmigung.
Der Bebauungsplan mit zugehörigen örtlichen Bauvorschriften kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Kirchstr. 10 in Bräunlingen, 1. OG., Zimmer Nr. 15, eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Die derzeitigen Öffnungszeiten des Rathauses sind:

Montag: 9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:30 Uhr,

Dienstag: 9:00 – 12:00 Uhr,

Mittwoch: 7:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr,

Donnerstag: 9:00 – 12:00 Uhr,

Freitag: 9:00 – 13:00 Uhr.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs-ansprüchen wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen-nutzungsplanes oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bräunlingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel im Abwägungs¬vorgang begründen soll, ist darzulegen.
Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder der aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Stadt Bräunlingen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn


1.    die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, oder


2.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder


3.    wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Stadt Bräunlingen, den 04.03.2021      Micha Bächle, Bürgermeister


Aufstellung des Bebauungsplanes "Tunnelweg" mit örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO im Stadtteil Döggingen, Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gemeinderat der Stadt Bräunlingen hat am 21.11.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Tunnelweg“, Stadt Bräunlingen, Stadtteil Döggingen, mit örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) gebilligt. Der Geltungsbereich liegt im Stadtteil Döggingen am Tunnelweg und der Waldstraße und nördlich der Freiburger Straße. Der Aufstellungsbeschluss vom 16.05.2019 wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB dahingehend geändert, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplanes im Osten an der Freiburger Straße verkleinert wird. Der Geltungsbereich hat nunmehr eine Größe von ca. 2,48 ha. Die Abgrenzung geht aus dem abgedruckten Lageplan vom 21.11.2019 hervor. Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes „Tunnelweg“, Entwurf zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Initiates file downloadHier klicken um den Kartenausschnitt anzusehen

Der geänderte Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Tunnelweg“ wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Gemeinderat hat ebenfalls am 21.11.2019 beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB über den Entwurf des Bebauungsplanes „Tunnelweg“ öffentlich zu unter-richten und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit zugehörigen örtlichen Bauvorschriften wird zu diesem Zweck in der Zeit von Donnerstag, den 12. Dezember 2019 bis einschließlich Freitag, den 17. Januar 2020 im Rathaus, Kirchstr. 10 in Bräunlingen, 1. OG., Zimmer Nr. 15 während der Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Bedienstete des Stadtbauamtes können auf Wunsch Auskünfte zur Planung geben. Die Öffnungszeiten des Rathauses sind:
Montag: 9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:30 Uhr, Dienstag: 9:00 – 12:00 Uhr, Mittwoch: 7:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr, Donnerstag: 9:00 – 12:00 Uhr, Freitag: 9:00 – 13:00 Uhr.
Während der o.a. Frist können im Rathaus Stellungnahmen zur Planung schriftlich abgegeben oder mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden.
Der Planentwurf ist zusätzlich von der Homepage der Stadt Bräunlingen unter folgendem Link abrufbar:
https://www.braeunlingen.de/portrait-buergerservice/aktuelles/oeffentliche-auslegungen.html
Der Planentwurf wird zu einem späteren Zeitpunkt dann noch einmal nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt mit der Möglichkeit, Stellung-nahmen zur Planung abzugeben.

Stadt Bräunlingen, den 29.11.2019      Micha Bächle, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter dem Kirchle III“ nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Bräunlingen hat am 16. Mai 2019 in öffentlicher Sitzung den Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans nach § 13a BauGB gefasst. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem folgenden Kartenausschnitt:

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Geltungsbereich:
Der Planbereich ist dem Planumgriff zu entnehmen. Das Plangebiet erfasst die Flurstücke oder Teile der Flurstücke Nr. 24, 3, 32/8, 28 und 25. Diese Aufstellung ist vorläufig und kann im Zuge der weiteren Planungsschritte konkretisiert und fortgeschrieben werden.

Ziel und Zweck der Planung:
Die Stadt Bräunlingen erschließt das Wohngebiet „Hinter dem Kirchle III“ im Ortsteil Waldhausen. Der Bebauungsplan für das Wohngebiet datiert aus dem Jahr 2006. Da es im Zuge der Erschließungsplanung zu verschiedenen Anpassungen kam (zusätzlicher Bauplatz Nr. 17, Verbreiterung des Hofwegs, geänderte Straßenführung ohne Versatz der Straßenachse), muss die Änderung des Bebauungsplans erfolgen. Es wird nur der zeichnerische Teil geändert.

Die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange können sich im Rathaus Bräunlingen, Kirchstraße 10, Zimmer 15 während den üblichen Dienststunden über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb einer Frist

vom Dienstag, 10. Juli 2019 bis einschließlich Montag, 12. August 2019

zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern.


Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bräunlingen, 27.06.2019
Micha Bächle
Bürgermeister

Ansprechpartner

Stadtbauamt Bräunlingen
Bauamtsleiter Volker Dengler
Kirchstraße 10
78199 Bräunlingen
Tel: 0771 603-180
Email: Volker.Dengler@braeunlingen.de

Liegenschaftsamt Bräunlingen
Matthias Blenkle
Kirchstraße 10
78199 Bräunlingen
Tel: 0771 603-136
Email: Matthias.Blenkle@braeunlingen.de