Verfahren

Verfahren von A bis Z

Vergnügungssteuer

Die Stadt Bräunlingen erhebt seit dem 1. April 2012 eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. Seit dem 1. Januar 2015 gilt eine neue Vergnügungssteuersatzung, die eine vierteljährliche Abrechnung vorsieht.

Ablauf

Aufstellung, Veränderung und Entfernung von Geräten

Die Aufstellung und jede Veränderung, insbesondere die Entfernung eines Gerätes ist innerhalb von zwei Wochen bei der Stadtverwaltung Bräunlingen anzuzeigen. Verantwortlich für die Anzeigepflichten ist der Aufsteller der Automaten. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Gerätes mit genauer Bezeichnung (Namen und Zulassungsnummer), der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufsteller anzugeben.

Abrechnung

Die Vergnügungssteuer wird kalendervierteljährlich abgerechnet. D. h. für die Zeiträume Januar - März, April - Juni, Juli - September und Oktober bis September. Dazu hat der Steuerschuldner bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres eine Steuererklärung anhand eines vorgeschriebenen Vordrucks abzugeben. Der Steuererklärung sind alle Zählwerksausdrucke beizufügen.

Fristen

Aufstellung, Veränderung und Entfernung von Geräten

Sind innerhalb von zwei Wochen bei der Stadtverwaltung Bräunlingen schriftlich anzuzeigen.

Abrechnung/Steuererklärung

Die Steuererklärung für ein Kalendervierteljahr ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres abzugeben.

Gebühren

Steuersatz

Der Steuersatz beträgt 18 % der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch je Gerät und Kalendermonat 120 Euro bei Aufstellung in einer Spielhalle und 50 Euro bei Aufstellung in einer Gaststätte o. ä.

Rechtsgrundlage

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bräunlingen

Formulare dieses Verfahrens

Zuständige Ansprechpartner