Windkraft

Windkraft in Bräunlingen

Bereits im Jahr 2013 war von dem Betreiberkonsortium "dge Wind Baar eins GmbH" beabsichtigt, einen Windpark auf der Gemarkung der Stadt Bräunlingen zu errichten. Nachdem Windmessungen damals nicht zu den notwendigen Windgeschwindigkeiten bzw. zur benötigten Windhöffigkeit geführt hatte, ist das Projekt bis zum Jahresende 2017 auf Eis gelegen.
Das Betreiberkonsortium ist dann auf die Stadt Bräunlingen zu gekommen, um das Projekt wieder zu forcieren.

Über einen genehmigten Flächennutzungsplan wurde auf Gemarkung der Stadt Bräunlingen eine Fläche ausgewiesen, auf der Windkraftanlagen errichtet werden können. Diese Fläche gehört zu etwa zwei Dritteln der Stadt Bräunlingen und einem Drittel dem Fürsten zu Fürstenberg.
Das Fürstenhaus hat bereits einen Pachtvertrag mit dem Betreiberkonsortium zur Aufstellung von Windkraftanlagen auf dem Grund des Fürstenhauses abgeschlossen.

Die Stadt Bräunlingen muss nun darüber entscheiden, ob sie ihrerseits die städtischen Flächen ebenfalls zur Aufstellung von Windkraftanlagen verpachten möchte. Die Frage, ob generell Windkraftanlagen gebaut werden oder nicht, liegt nicht in der Entscheidungskompetenz der Stadt.


Chronologische Darstellung des Verfahrens:


Einwohnerversammlung vom 14.03.2018:
Zu diesem wichtigen Thema wurde am 14.03.2018 eine Einwohnerversammlung in der Stadthalle Bräunlingen einberufen:


Sitzung der Ortschaftsräte Döggingen und Waldhausen:
Am darauf folgenden Montag, 19.03.2018 wurde die Angelegenheit im Ortschaftsrat des Stadtteils Döggingen und am Dienstag, 20.03.2018 im Ortschaftsrat des Stadtteils Waldhausen beraten und Empfehlungsbeschlüsse gefasst:

  • Der Ortschaftsrat Döggingen hat beschlossen dem Gemeinderat zu empfehlen der Verpachtung der städtischen Flächen unter bestimmten Bestimmungen zuzustimmen.
  • Der Ortschaftsrat Waldhausen hat beschlossen dem Gemeinderat nicht zu empfehlen der Verpachtung der städtischen Flächen zuzustimmen.

Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 12.04.2018:
Der Gemeinderat der Stadt Bräunlingen hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. April 2018 mit 16 zu 5 Stimmen für eine Verpachtung der städtischen Flächen unter Auflagen für die Windkraftnutzung gestimmt.

Der Beschluss lautet:

  1. Der Gemeinderat stimmt für die Verpachtung der städtischen Flächen unter Maßgabe der folgenden Kriterien (Beschluss Ortschaftsrat Döggingen mit Ergänzung bzw. Konkretisierung):

    Folgende Bedingungen müssen in den Pachtvertrag einfließen:

    • Die Nabenhöhe der Windkraftanlagen darf nicht mehr als 160 Meter betragen (Gesamthöhe maximal 230 Meter).
    • Das Betreiberkonsortium muss nach §7 Abs. 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für das Gesamtprojekt beantragen.
    • Die aktuell geplanten Mindestabstände zu den Wohnhäusern und Höfen dürfen – ohne Zustimmung der Stadt - nicht unterschritten werden.
    • Sollte sich im weiteren Genehmigungsverfahren die Zahl der Windkraftanlagen reduzieren, so sollen zusätzliche Spielräume für eine Erhöhung der Abstände genutzt werden.
    • Mit der weiteren Planung muss eine weitere Reduzierung der Immissionen für die Anrainer, insbesondere dem Schattenschlag für die bewohnten Wohnhäuser/Höfe auf 0 Stunden pro Jahr erfolgen.
    • Eine Windkraftanlage, sollte für eine Bürgerbeteiligung geöffnet werden.
    • Der Windpark soll mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ausgestattet werden (falls dies nicht umsetzbar ist, muss eine Nachtkennzeichnung vorgesehen werden, bei der die Lichtimmissionen / Abstrahlung nach unten minimiert werden).
    • Im Pachtvertrag soll eine definierte Anlagenbeschreibung mit den Standorten aufgeführt werden.
    • Der Betreiber muss sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften verpflichten.

      Die Bedingungen müssen für den gesamten Windpark (städtische und F.F. Flächen) umgesetzt werden.

  2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die Verhandlungen mit dem Konsortium weiterzuführen und den endgültigen Pachtvertrag auszuhandeln.

  3. Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung den endgültigen Pachtvertrag vor, bevor dieser unterzeichnet wird.


Bürgerinitiative reicht Unterschriften für Bürgerbegehren ein:
Im Rathaus sind am 16. Juli 2018 1154 Unterschriften für ein Bürgerbegehren über die Verpachtung der Windkraftflächen eingegangen, um den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben. Der Gemeinderat wird am 30.08.2018 in einer Sitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.


Entscheidung über Bürgerentscheid zur Windkraft:
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung vom 30. August 2018 einstimmig beschlossen, dass am Sonntag, 7. Oktober ein Bürgerentscheid zum Thema Windkraft stattfinden wird. Die Fragestellung, die von der Bürgerinitiative eingereicht und Unterschriften gesammelt wurden lautet:
„Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bräunlingen in den nächsten 3 Jahren Grundstücke der Gemeinde zur Errichtung von Windkraftanlagen verpachtet und demgemäß der Gemeinderatsbeschluss vom 12.04.2018 aufgehoben wird?“
Zum Bürgerentscheid wird es in der übernächsten Woche eine Informationsbroschüre geben, in der die Argumente für und gegen die Verpachtung dargelegt werden.


Ergebnis des Bürgerentscheids vom 07.10.2018:

Der Bürgerentscheid zur Verpachtung städtischer Flächen zum Bau von Windkraftanlagen fand am Sonntag, 07.10.2018 statt. Insgesamt haben 2.639 Abstimmungsberechtigte beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben (Abstimmungsbeteiligung: 57,5 %).

Für "Ja" wurde 1.167 mal gestimmt, für "Nein" 1.447 mal. Damit wurde auch das notwendige Quorum für einen rechtskräftigen Bürgerentscheid (20 % der Abstimmungsberechtigten = 919 Stimmen) erreicht. Die zur Abstimmung stehende Frage wurde damit mit "Nein" beantwortet.

Dies bedeutet, das der Beschluss des Gemeinderates vom 12.04.2018 nicht aufgehoben, sondern beibehalten wird.

So soll der Windpark aufgestellt werden:

Initiates file downloadDas aktuelle Parklayout können Sie hier in einem Plan ansehen.

Infobroschüre zum Bürgerentscheid

Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung wurde zum Bürgerentscheid eine Informationsbroschüre erstellt, in der die Thematik nochmals dargestellt wird. Befürworter und Gegen haben jeweils gleich viel Platz zur Darstellung ihrerer Ansichten erhalten.

Initiates file downloadInformationsbroschüre zum Bürgerentscheid anschauen!

Informationen der "dge Wind Baar eins GmbH" zum Projekt:

Das Betreiberkonsortium "dge Wind Baar eins GmbH" hat eigens für das Projekt Windkraft in Bräunlingen eine Homepage errichtet: www.windenergie-braeunlingen.de

Homepage der Gruppe "PRO VerPACHTung"

www.propacht.de

Homepage der Gruppe "Pro Landschaftserhalt"

www.prolandschaftserhalt.de